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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Maschinen Gailer (gültig ab 01.01.2009)

1. Impressum

Unser im Impressum genanntes Unternehmen betreibt den virtuellen Shop "www.maschinen-gailer.at".


Stefan Gailer Maschinen und Geräte
Kötschach 56 9640 Kötschach Mauthen

Kundendienst: Montag - Freitag: von 8:00 bis 17:00 Uhr, Samstag: von 9:00 bis 12:00 Uhr

Telefon: +43 (0) 4715 297, Telefax: +43 (0) 4715-29720

Infos, Datenauskünfte und Beschwerden unter: info@maschinen-gailer.at


UID: ATU 26707800, Aufsichtbehörde: BH Hermagor, Mitglied der WKO, Fachgruppe: Maschinenhandel, Landmaschinentechnik, Schlosser und Schmiede
Firmensitz: Kötschach Mauthen, Rechtsform: Einzelfirma, Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung (www.ris.bka.at)
Freiwilliger Verhaltenskodex: www.guetezeichen.at
Gewerbebezeichnung: Einzelhandel, Maschinenhandel, Landmaschinentechnik, Schlosser und Schmiede


Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Stefan Gailer
Geschäftsführer: Stefan Gailer
Adresse: siehe obige Adresse
Unternehmensgegenstand: Handel mit Waren aller Art
Erfüllungsort: Unser Firmensitz

 

2. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch unser Unternehmen. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir Ihnen schriftlich oder firmenmäßig gefertigt zugestimmt haben. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung "Ich habe die AGB (Link zu den AGB) gelesen und akzeptiert", erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Unsere Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des voll geschäftsfähigen Kunden (Personen ab dem 18. Lebensjahr) stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 4-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

 

2.1 Online-Bestellinformation

Wenn Sie in den einzelnen Produkten auf "bestellen" klicken werden die Artikel in Ihren Warenkorb eingefügt.
Schritt 1 von 4: Wenn Sie alle Artikel die sie erwerben möchten im Warenkorb haben und den Bestellvorgang beginnen haben Sie noch die Möglichkeit einzelne Artikel zu entfernen durch klicken auf den Button "löschen". Wählen Sie eine Versandart aus sowie die gewünschte Bezahlung. Die Gesamtkosten werden Ihnen mit der Mehrwertsteuer und den Versandkosten angezeigt. Durch klicken auf den Button "Gehe zur Kasse/Bestellung" kommen Sie zum nächsten Schritt.
Schritt 2 von 4: Hier geben Sie Ihre Daten ein die wir für die Rechnung und den Versand benötigen. Die dafür vorgesehenen Pflichtfelder sind auszufüllen. Sie haben die Möglichkeit, wenn die Lieferadresse abweichend ist, diese hier zu hinterlgen. Mit der Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie diese gelesen und akzeptiert haben. Durch klicken auf den Button "Gehe zur Kasse/Bestellung" kommen Sie zum nächsten Schritt.
Schritt 3 von 4: Hier sehen Sie eine Übersicht Ihrer eingegebenen Daten und die Übersicht über Ihre Bestellung. Wenn Sie diese kontrolliert haben gehen Sie auf den Button "Kaufen". Sollte etwas nicht korrekt eingegeben sein können Sie einen Schritt zurück gehen und die Daten korrigieren.
Schritt 4 von 4: Sie erhalten eine Bestellbestätigung. Diese wird Ihnen an die von Ihnen eingetragene E-Mailadresse geschickt. Drucken Sie die Bestellbestätigung am besten aus! Benutzen Sie die Bestellnummer als Referenz wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

 

2.2 Zahlung

Es werden folgende Zahlungen bei der Vorauszahlung akzeptiert:
• Vorauszahlung (für Erstkunden innerhalb Österreichs): Bei Auswahl der Zahlungsart "Vorauszahlung" nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung oder teilen Ihnen diese per E-Mail mit. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss der Bestellung auf unser Konto zu überweisen.
• Nachnahme (Für Erstkunden innerhalb Österreichs): Die Zahlung ist ausschließlich für Kunden in Österreich möglich.
• PayPal: Die Zahlung mittels PayPal ist unter der Mailadresse info@maschinen-gailer.at möglich.
• Rechnung (für Stammkunden): Die Rechnung mittels Rechnung und beiliegenden Erlagschein ist nur für Stammkunden möglich. Wir behalten uns vor, auch wenn Sie Stammkunde sind, auf eine Vorauszahlung zu bestehen.

 

3. Bestellen

Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als "Neuer Benutzer" erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Verbraucher: Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

 

4. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

 

5. Preise

Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive MWSt. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Infos dazu erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Zollamt). Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

 

6. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Österreich

Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


6.1 Die Widerrufsfrist beträgt:

1. im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von
Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer
bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen
Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden vierzehn Tage
ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
2. im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben
bzw. hat.
3. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab
dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
4. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder
Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz
genommen haben bzw. hat.
5. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten
Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift und, soweit verfügbar,
Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Freiwillig) Sie können das Muster-
Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite
(Widerrufungsformular Firma Gailer) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den
Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.


Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


6.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; es können Ihnen Entgelte, die bei der Rückzahlung anfallen,
berechnet werden. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des
Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
[Gailer Stefan, Kötschach 56, 9640 Kötschach-Mauthen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht paketversandfähigen
Waren werden die Kosten für den Rückversand auf höchstens etwa 600,-- Euro geschätzt.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

 

6.3 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus uns senden Sie es zurück. Das Formular wird nur in Papierform mit einer originalen Unterschrift akzeptiert.

Das Formular geht an: Gailer Stefan, Kötschach 56, 9640 Kötschach, E-Mail: info@maschinen-gailer.at, FAX: 04715/297 20

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.


Zum Muster-Widerrufsformular der Firma Gailer

 

6.4 Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung

(1) Bitte schicken Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig in der Originalverpackung an
uns zurück. Benutzen Sie bitte den Rücksendeschein (bitte Rücksendegrund eintragen) und
legen Sie ihn dem Paket bei. Die Nutzung des Rücksendescheins sowie der
Originalverpackung ist kein "Muss", also keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres
Rechts, vereinfacht und sichert für uns aber die Abwicklung.

(2) Wenn Sie nur einen Artikel aus der Lieferung zurücksenden möchten, jedoch weitere Artikel
bestellt haben, die Sie nun per Rechnung bezahlen möchten, ziehen Sie den Artikel, den Sie
zurückgegeben haben, einfach vom Rechnungsbetrag ab. Wenn Sie per Bankeinzug
bezahlen, wird der Preis für den zurückgesendeten Artikel automatisch nicht berechnet.


6.5 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen
Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des
Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger
Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der
Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann
vollständig erbracht wurde,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt
abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der
Rücktrittsfrist auftreten können,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
würde,
5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe

6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden,
7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber
nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren
aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer
keinen Einfluss hat,
8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung
geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über
die Lieferung solcher Publikationen,
10.Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken,
Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen
und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen
erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein
bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
11.die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen
Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers,
verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem
Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung
nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der
Lieferung begonnen hat,
12.dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den
Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten
aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere
Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er
Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile
benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen
Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.


Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer
öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

 

7. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland

7.1 Kostenregelung beim Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Punkt 7.2 aus, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die folgende "Widerrufsbelehrung" - der gesetzlich vorgeschriebene Belehrungstext - informiert Sie über die Voraussetzungen, die Ausübung und die Folgen des Widerrufsrechts.

 

 

7.2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher aus Deutschland Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Stefan Gailer Kötschach 56 9640 Kötschach-Mauthen FAX-Nr.: 04715/297 20i info@maschinen-gailer.at

 

7.3 Muster-Wiederrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus uns senden Sie es zurück. Das Formular wird nur in Papierform mit einer originalen Unterschrift akzeptiert. An Gailer Stefan, Kötschach 56, 9640 Kötschach, E-Mail: info@maschinen-gailer.at, FAX: 0043 4715/297 20
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): Bestellungsnummer: Bestellt am: Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s): Datum: (*) Unzutreffendes streichen

Zum Muster-Widerrufungsformular der Firma Gailer

 

7.4 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seitenauf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Besondere Hinweise Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. Besondere Hinweise Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages über eine Finanzdienstleistung sind Sie auch an einen hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung von uns oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten zum Gegenstand hat. Ende der Widerrufsbelehrung

 

7.5 Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung

(1) Bitte schicken Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig in der Originalverpackung an uns zurück. Legen Sie die Rechnung der Lieferung bei. Die Rücksendung des Artikels in Originalverpackung ist kein "Muss", also keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und sichert aber die Abwicklung. Rücksendungen und missbräuchliche Nutzung der Rücksendemöglichkeit verursachen Kosten.

(2) Wenn Sie nur einen Artikel aus der Lieferung zurücksenden möchten, jedoch weitere Artikel bestellt haben, die Sie nun per Rechnung bezahlen möchten, ziehen Sie den Artikel, den Sie zurückgegeben haben, einfach vom Rechnungsbetrag ab. Wenn Sie per Bankeinzug bezahlen, wird der Preis für den zurückgesendeten Artikel automatisch nicht berechnet.

 

8. Zahlungsverzug

Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB. Die gesetzlichen Verzugszinsen im nichtgeschäftlichen Verkehr, also zwischen Konsumenten und Unternehmern einerseits bzw. zwischen Konsumenten untereinander andererseits, werden, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie fallen, mit 4 (vier) Prozentpunkten unverändert belassen. zinsklauseln.oenb.at

 

9. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro Mahnung einen Betrag von EUR 12.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.

 

10. Annahmeverzug

Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 0,1 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Ware bzw. an den von uns bearbeiteten oder erstellten Medien bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware weiter, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf unsere Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunden unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und ähnliches der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort Zahlung geleistet, so ist unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

12. Datenschutz

Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Folgende Kundendaten werden gespeichert: Vorname, Nachname, Mail-Adresse, Strasse, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer und Handynummer Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (oder wegen gerichtlicher Aufforderung) unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.: info@maschinen-gailer.at Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Information über Cookies: Unser Webshop verwendet "Cookies", das sind sehr kleine Dateien, um Sie während Ihres Online-Besuchs im Shop identifizieren und den Komfort des Besuchers zu erhöhen. Unsere Cookies sind nur Textdateien, die nach Ihrem Besuch bei uns gelöscht werden. Sie können die Annahme von "Cookies" verweigern, allerdings kann dann die reibungslose Funktion unserer Seite nicht gewährleistet werden. Cookies enthalten keine personenspezifischen Daten und sind nicht gefährlich für den Besucher. Die von uns verwendeten Cookies werden nach dem schließen des Browsers wider von der Festplatte gelöscht (Session-Cookies).

 

13. Gewährleistung, Haftung, Garantie

Die Gewährleistung begrenzt sich ab dem 1.1.2002 auf die gesetzliche vorgegebene Frist von 24 Monaten. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer, falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.

 

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 des europäischen Schuldübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, das dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährten Schutz entzogen wird. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen unser Unternehmen entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen unser Unternehmen nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

15. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz unserer Firma.

 

16. Copyright

Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site der Fa. Gailer dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website sind nur zum Zweck einer Bestellung bei unserem Unternehmen erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

 

17. Schlichtungsstelle

Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Service: info@maschinen-gailer.at oder den Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at.

Wir verplichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at Internet Ombudsmann Margaretenstraße 70/2/10 A-1050 Wien

 

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren) www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf

Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren) https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: http:/ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: info@maschinen-gailer.at

 

 

18. Sonstiges

Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegen über Verbrauchern. Wir empfehlen, an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigenin Schriftform an uns zu richten.

 

19. Lieferung

Leistungsinhalt/Lieferung: Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot im Impressum genannten Shop inhaltlich jederzeit zu verändern. Die Preise für die von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Versendungskosten werden extra verrechnet und vor Abgabe der Bestellung angegeben. Die Lieferung erfolgt per Post bis 30kg, und Spedition Q-Logistics ab 30kg. Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (z.B. die Post) auf Kunden mit Wohnsitz in Österreich übergeht.

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

 

20. Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 3 - 6 Werktagen ab Zugang der Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

21. Versandkosten

Die Versandkosten werden verrechnet wie folgt: Versand innerhalb Österreichs: 6,50 Euro Versand nach Deutschland / EU: 11,-- Euro Ab einem Gesamtwarenwert von 300,-- Euro fallen keine Versandkosten nach Österreich und Deutschland an. Wir verschicken Briefe und Pakete bis 30 kg mit der Österreichischen Post, Pakete über 30 kg werden mit der Spedition Q-Logistics verschickt. Wir empfehlen, an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigen in Schriftform an uns zu richten. Wir verkaufen ausschließlich an Verbraucher/Konsumenten mit Wohnsitz in Österreich und Europa Stand, März 2017